Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält nichts von der Unschuldsvermutung

Aufstand der Rollator-Rebellen, oder: Nancy geht der Rechtsstaat zu langsam

So, jetzt atmen wir erst einmal kräftig durch: Das beste Deutschland aller Zeiten ist safe, die Revolution fällt aus. Oder wird vertagt. Man weiß es nicht genau. Bis Weihnachten jedenfalls passiert wohl nichts. Zu verdanken haben wir das dem wehrhaften Staat, der Medien zufolge etwa 3.000 Polizisten aufbot, um sagenhafte 25 Haftbefehle gegen vornehmlich ältere Menschen auszuführen. 60 Uniformierte, offensichtlich Mitglieder der Spezialkräfte, pro mutmaßlichem Umstürzler – man stelle sich diesen Personalhebel einmal vor im Kampf gegen die Clan-Kriminalität oder gegen die Banden, vor denen die Bundeshauptstadt Berlin kürzlich kapitulierte.

Tatsächlich ist es die Pflicht des Rechtsstaats, gegen Bewegungen vorzugehen, die sich die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit ihren Säulen, zum Beispiel die Meinungsfreiheit und die soziale Marktwirtschaft, auf ihre wie auch immer colorierten Fahnen geschrieben haben. Mit der Reichsbürgerei (deren Ziele aus meiner Sicht definitiv verfassungsfeindlich sind) beschäftige ich mich bereits seit über 20 Jahren. In dieser Zeit habe ich immer wieder mit sogenannten Reichsbürgerinnen und -bürgern unterhalten. Ich habe mir die Argumente angehört, habe mir Quellenver- und Beweise geben lassen und mir so eine halbwegs fundierte Meinung bilden können. Und die lautet: die Theorien dieser Ideologie sind erst einmal spannend, aber doch sehr schnell widerlegbar. Die Anhänger blenden historische Zusammenhänge und politische Abfolgen aus und ziehen falsche Schlüsse. Und weil das doch ziemlich offensichtlich ist, bleibt auch ihre die Gesamtanzahl übersichtlich:

Verfassungsschützer rechnen der gesamten «Reichsbürger»-Szene rund 21 000 Personen zu, das sind 0,025 Prozent der Bevölkerung. Verhaftet oder beschuldigt sind im konkreten Fall 52 Personen. (Susanne Gaschke, Autorin der NZZ)

Die Vehemenz und Personalstärke, mit der der real existierende deutsche Staat hier gegen eine überschaubare und nicht sonderlich konkrete Gefahr vorgeht, verwundert mich. Ebenso das massive und betäubend laute Medienecho. Haben wir es hier mit einer aus dem Ruder gelaufenen PR-Aktion zu tun? Schließlich wussten Medienvertreter bereits einige Tage vorher, was wann und gegen wen passieren wird. Und die mit Haftbefehl gesuchten und festgenommenen Personen älteren Baujahrs hätte man sicherlich auch mit deutlich weniger Brimborium dem Staatsanwalt zuführen können. Jederzeit, wenn man es gewollt hätte. Nein, der große Wurf gegen unsere Gesellschaft bedrohende Verfassungsfeinde war das ganz sicher nicht. Auch wenn manche das, wohl aus Gründen der einwandfreien Haltung, anders sehen. Das Netz jedenfalls zerreißt sich das Maul über Bundesinnenministerin Nancy Faesers Attacke gegen die Rollator-Rebellen.

Ich möchte aber noch einmal eingehen auf die Pflicht des Rechtsstaats, gegen Bewegungen vorzugehen, die ihn faktisch abschaffen wollen, denn davon gibt es tatsächlich einige. Die “Last Generation” zum Beispiel, durchsetzt mit Linksextremisten, macht gar kein großes Geheimnis daraus, dass sie sich auf einer ausschließlichen Mission befindet, sich über Recht und Gesetz sieht, übt bereits seit längerem Gewalt aus gegen die Bürger dieses Landes und fordert allen Ernstes einen Systemumsturz – weg von der Marktwirtschaft, hin zu einer an ökologischen Bewertungsmaßstäben hin orientierten Staats- oder Planwirtschaft. Nichts davon ist vereinbar mit der freiheitlich.demokratischen Grundordnung unserer Gesellschaft, erfüllt also die Bedingungen für eine Einstufung als verfassungsfeindlich. Trotzdem lässt man sie gewähren.

Darüber muss man sich allerdings nicht wundern. Denn die, die auf Bundesebene für den Schutz der Verfassung zuständig ist – Bundesinnenministerin Nancy Faeser – hält es selbst nicht so mit unseren rechtsstaatlichen Prinzipien. Nur wenig beachtet erinnerte die SPD-Politikerin gerade erst in der ARD-Show “Maischberger” an die von ihr auf den Weg gebrachte Umkehrung des Disziplinarrechts, also des Rechts für Beamte und Angestellte des Staats. Weil künftig keine Beweise mehr für eine Demokratiefeindlichkeit nötig seien, sondern der bloße Verdacht ausreiche, könne man dann sehr zügig Mitarbeiter aus dem Öffentlichen Dienst entfernen:

Wie bitte? Ausgerechnet die Innenministerin will von einem der wichtigsten Rechtsgrundsätze überhaupt – die Unschuldsvermutung – abrücken, um “Verfassungsfeinde” schneller loswerden zu können? Was ist los in diesem Land? Wo ist der Aufschrei, der Protest, wo sind die Sondersendungen? Es bleibt ruhig im Land, denn, Feinde, das sind ja immer nur die anderen. Man selbst wird davon ja nie betroffen sein. Oder?

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