Björn Dake vom Bayerischen Rundfunk fremdelt mit der Demonstrationsfreiheit. Bildquelle: Bayerischer Rundfunk

Demonstrieren ist gelebte Demokratie

In der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, nimmt sie eine prominente Position ein: die Demonstrationsfreiheit. Aus guten Gründen, denn in den Unrechtssystemen auf deutschem Boden waren Proteste gegen die Herrschenden faktisch nicht möglich. In Demokratien aber ist der Bürger der Souverän, der Boss – der Staat ist letztendlich nur ein Dienstleister, auch wenn es oft nicht so aussieht, als wisse und praktiziere man das in Politik- und Verwaltungskreisen noch.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
(Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 8)

Trotzdem, Kritiker der Versammlungsfreiheit gibt es immer wieder. Und je nachdem, wo sie selbst zu verorten sind, trifft Ihr Bannstrahl natürlich den politischen Gegner. So sind Gegner der Corona-Politik für manchen schlicht Rechtsextreme, Querdenker oder Schwurbler, und aktive Streiter für Umweltschutz oder offene Grenzen grundsätzlich Linksradikale. Sicherlich gibt es bei diesen Gruppen den ein oder anderen, auf den das zutreffen mag. Verallgemeinern aber kann und darf man nicht. Dazu sind diese Ansammlungen zu heterogen, zu bunt.

Seit wenigen Tagen macht eine Kachel des BR-Hauptstadtkorrespondenten Björn Dake die Runde in den sozialen Medien. Wer politisch etwas ändern und sachliche Kritik üben wolle, wird er zitiert, gehe nicht auf die Straße und wettere gegen den gesamten Staat. Natürlich ist diese Aussage aus dem Zusammenhang gerissen und extrem verkürzt wiedergegeben worden, aber der Urheber dieser Kachel ist der Bayerische Rundfunk selbst. Es ist also anzunehmen, dass Dake mit dieser Art der Äußerung einverstanden ist. Und das ist problematisch.

Björn Dake vom Bayerischen Rundfunk fremdelt mit der Demonstrationsfreiheit. Bildquelle: Bayerischer Rundfunk
Björn Dake vom Bayerischen Rundfunk fremdelt mit der Demonstrationsfreiheit. Bildquelle: Bayerischer Rundfunk

Ich kenne den Kollegen Dake nicht persönlich. Tatsächlich hatte ich bisher noch nichts von ihm gehört oder gelesen, zumindest nicht, dass ich mich daran erinnern könnte. Allerdings besitzt Dake eine beeindruckende Vita, die zeigt, dass er ein außerordentlich schlauer Kopf ist. Umso unverständlicher, dass Dake sich zu diesem Zitat hat hinreißen lassen. Wobei sein Notausgang hierbei der letzte Teil ist: “gegen den gesamten Staat”.

Aber wer wettert denn tatsächlich gegen den gesamten Staat? Mir sind jedenfalls in den letzten Jahren keine relevanten Kundgebungen aufgefallen, bei der tatsächlich derart allumfassend kritisiert wurde. Keine Umsturzaufrufe, keine Rufe nach dem Kaiser, kein Versuch der Re-Implementierung des realexistierenden Sozialismus. Stattdessen sehen wir immer mehr Menschen, die man in der sogenannten politischen Mitte verorten kann, die sich lautstark äußern. Und das ist angesichts einiger Entwicklungen in unserem Land doch auch nachvollziehbar, oder? Und dass Extremisten von links und rechts zum Beispiel angesichts iner komplett aus dem Ruder laufenden Energiewende, die für uns alle massive Mehrkosten bis hin zur Zahlungsunfähigkeit bedeuten kann, auf die fahrenden Züge aufspringen, sollte niemanden verwundern. Es liegt am Staat selbst, Extremisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er seine Arbeit vernünftig erledigt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Dakes Zitat ist also genauso vereinfachend und polemisch wie die Beiträge derer, die er dissen wollte. Die Versammlungsfreiheit muss uns heilig sein, und Versuche, Demonstrationen pauschal zu diskreditieren, sind brandgefährlich. Von einem studierten Juristen wie Dake jedenfalls hätte ich eher die gegenteilige Position erwartet.

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