Anfang November ist Landtagswahl in Niedersachsen. Bildquelle: dpa

Vor der Niedersachsen-Wahl: Die Slogans der Parteien im Test

Am 9. Oktober wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Die Umfrageergebnisse lassen keinen klaren Favoriten erkennen – zumindest nicht bei der Koalition. Nicht ganz unüblich liegt Amtsinhaber Stephan Weil (SPD) vorn, aber dass die SPD auch künftig den Ministerpräsidenten stellt, das ist noch fraglich. Was aber auffällt: Die Parteien gehen mit höchst unterschiedlichen Taktiken in diesen Wahlkampf. Mal konkret, mal allgemein, aber immer simpel und kurz gehalten werben SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD um die Wählergunst. Ich habe mir die Hauptslogans dieser Parteien und ihre Aussagen einmal angeschaut und d

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD, Spitzenkandidat: Stephan Weil)
2017: 36,9 Prozent

Hat keine Zeit für Sprüche: Stephan Weil Bildquelle: SPD Niedersachsen
Hat keine Zeit für Sprüche: Stephan Weil. Bildquelle: SPD Niedersachsen

Die SPD stellt seit 2013 den Ministerpräsidenten. Erst koalierte sie mit den Grünen, seit 2017 mit der CDU. Für den Landtagswahlkampf haben sich die Sozialdemokraten kurzfristig eine Änderung ihres Slogans überlegt. Ursprünglich sollte generell geworben werden mit dem Text “Das Land in guten Händen”, ein deutlicher Verweis auf den Bonus des Amtsinhabers. Wechselstimmung? Gibt es nicht. Angesichts der zuletzt doch deutlich ungemütlicheren Zeiten infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine und der damit verbundenen Folgen für Deutschland setzt die SPD zusätzlich auf “Keine Zeit für Sprüche” und geriert sich somit als vernünftigster Part in diesem Wahlkampf. Beim Wähler ankommen soll: “Hey, alle anderen setzen jetzt auf markige Sprüche, wir nicht! Wir handeln!” Ein cleverer Schritt, der auf die aktuelle Situation eingeht. Ob es funktioniert, wird sich zeigen. In den Umfragen jedenfalls liegt die SPD lediglich bei knapp über 30 Prozent. Damit wäre man allerdings stärkste Kraft und könnte sich erst einmal bevorzugt um die Regierungsbildung kümmern.

Christlich-demokratische Union Deutschlands (CDU, Spitzenkandidat: Bernd Althusmann)
2017: 33,6 Prozent

Die CDU in Niedersachsen möchte weiter springen als bisher Bildquelle: CDU Niedersachsen
Die CDU in Niedersachsen möchte weiter springen als bisher. Bildquelle: CDU Niedersachsen

Koalitionspartner CDU hatte sich 2017 anfangs noch einen harten Kampf mit der SPD geliefert, besonders Bernd Althusmann, damals bereits Spitzenkandidat der Union, machte aus seiner Haltung Stephan Weil gegenüber kein Geheimnis. Das änderte sich wenige Wochen vor der Wahl schlagartig – zumindest hatten viele das Gefühl, dass Althusmann seine Taktik geändert hatte und nicht mehr Kalif anstelle des Kalifen sein wollte, sondern stattdessen mit dem Job des Vize zufrieden sei. Und so kam es dann ja auch, weil der bisherige Koalitionspartner der SPD, die Grünen, aufgrund eigener massiver Verluste und wegen des Einzugs der AfD in den Landtag nicht mehr zur Verfügung stand – jedenfalls nicht als Solo-Partner. Zusammen mit der FDP hätte es zwar gereicht, aber Jamaika war damals noch bloß ein Inselstaat in der Karibik.

Jetzt versucht Althusmann es erneut. Ob es dieses Mal klappt mit dem Thron im Leineschloss? Zumindest nicht als Alleinherrscher, soviel ist klar, denn die CDU rangiert in den Umfragen bei etwa 28 Prozent. Für eine erneute Regierungsbeteiligung bliebe da wohl nur ein erneutes Bündnis mit der SPD. Und der Wahlkampf? Mau. Das alte Unionsproblem: Die Slogans sind nicht eingängig, die Themen nicht unbedingt glaubwürdig. Weiter springen wolle man, heißt es als Hashtag auf den Werbemitteln – ein Verweis auf das Niedersachsenross. Nett, aber am Publikum vorbei. Und die Themen? Abschaffen bestimmter Steuern, Energiepreis-Deckel, AKW weiterbetreiben. Auch hier fischt man wohl eher im falschen Teich und vertritt Positionen, für die die CDU in den letzten Jahren nicht unbedingt stand. Und solche Kurswechsel nimmt der Wähler selten ernst.

Bündnis 90 / Die Grünen (Grüne, Spitzenkandidaten: Julia Willie Hamburg und Christian Meyer)
2017: 8,7 Prozent

Endlich machen: die grüne Doppelspitze. Bildquelle: Bündnis90 / Die Grünen Niedersachsen
Endlich machen: die grüne Doppelspitze. Bildquelle: Bündnis90 / Die Grünen Niedersachsen

Bei der Landtagswahl 2017 erlebten die Grünen eine böse Überraschung: Mit fünf Prozent Stimmenverlusten musste man die Regierungsbank verlassen und sich fortan als Opposition präsentieren. Das haben die Grünen dann auch gemacht, durchaus laut- und meinungsstark und manchmal sogar zusammen mit der FDP.

Dieses Jahr treten die Grünen mit einer Doppelspitze an: Julia Willie Hamburg und Ex-Landwirtschaftsminister Christian Meyer sollen die Partei zurück an die Entscheiderhebel bringen. Zumindest letzterer ist eine Hypothek für den Wahlkampf, denn als Minister sah er sich gerade seitens der Landwirte häufiger und heftiger Kritik ausgesetzt. Ich nehme nicht an, dass sich daran viel geändert haben wird. Andererseits, die Landbevölkerung ist sowieso nicht die originäre Zielwählerschaft der Grünen, die sich ihre Stimmen eher aus dem urbanen Bereich holen.

Der Slogan der Grünen lautet “Endlich machen”. Damit bleibt die Partei im üblichen Fahrwasser, demonstriert Tatkraft und auch simple Lösungen – denn, wenn man eigentlich nur “endlich machen” muss, dann liegt ja auf der Hand, was zu tun ist, oder? Genau diese Vereinfachung könnte den Grünen aber auf die Füße fallen, denn derzeit ist so ziemlich nichts “einfach”, und auch liebgewonnene Positionen sind nicht so gesichert, als dass sie nicht zumindest zur Diskussion stünden. Die größte Sorge der Grünen ist dabei sicherlich, dass der Bundestrend die Landespartei ausbremst – die unglücklichen Aussagen Robert Habecks oder auch Annalena Bearbocks dürften bei einigen potentiellen, aber eben nicht sicheren Wählern verfangen haben. Und steigende Energiepreise könnten auch manchen, der bisher immer bei Grün sein Kreuzchen machte, aus seiner Komfortzone holen. Ob “Einfach machen” dann der richtige Slogan ist? Ich meine, nein. Vor allem dann nicht, wenn Christian Meyer den Menschen von Großplakaten herunter erzählt, dass man Diktatoren nur mit genügend erneuerbaren Energien aus dem Weg gehen kann. Dass das aufgrund der Speicher- und Grundlastfragen deutlich zu einfach ist, ist mittlerweile Allgemeinwissen.

Trotzdem liegen die Grünen bei den Umfragen mit 19 Prozent nur knapp hinter der Union. Dieses Ergebnis wird es letztlich wohl nicht werden, zumal die Grünen in der Vergangenheit oft Umfrage-Weltmeister waren und dann doch deutlich schwächer performten. Zweistellig aber sollte ihr Ergebnis wohl werden, und damit sind die Grünen ein Kandidat für eine Koalition. Allen inhaltlichen Schwächen zum Trotz.

Freie Demokratische Partei Deutschlands (FDP, Spitzenkandidat: Stefan Birkner)
2017: 7,5 Prozent

 Im liberalen Sinne heißt "liberal" nicht nur "liberal" (Loriot) Bildquelle: FDP Niedersachsen
Im liberalen Sinne heißt “liberal” nicht nur “liberal” (Loriot). Bildquelle: FDP Niedersachsen

Fast ist man es schon gewohnt: Die FDP liefert den frischesten Wahlkampf aller Parteien ab. Aber steckt auch etwas dahinter? “Tun wir mehr als nötig” ist erst einmal eine ehrliche Ansage und vor allem eine Ohrfeige für die Regierungskoalition. Spitzenkandidat Stefan Birkner ist vielleicht niemand, der mit übermäßigem Esprit oder Charme Herzen gewinnt, aber er gewinnt Diskussionen – der Jurist ist jemand, der schnörkelfrei argumentieren kann und dabei häufig den Nerv trifft. Überhaupt ist die FDP thematisch breit aufgestellt und liefert tatsächlich Argumente für ihre Positionen. Aber, reicht das? Der Spitzenkandidat ist inhaltlich stark, die Partei wirbt pointiert um die Wählergunst. Fast schon traditionell haben es Liberale in Deutschland aber schwer. Das ist in Niedersachsen nicht anders als in anderen Bundesländern. Dazu kam die Partei in dieser Legislaturperiode deutlich seltener in der öffentlichen Wahrnehmung an als es die Fleißprotokolle des Landtags annehmen lassen würden.

Dazu hat die Parteil ein Problem mit einigen ihrer Wählern. Die nehmen der FDP die Regierungsbeteiligung im Bund doch ziemlich übel. Tenor: zu wenige liberale Inhalte, zu viel rot-grün, Steigbügelhalter etc. Für die Freien Demokraten wird es darauf ankommen, nicht nur ihre Stammwähler zu mobilisieren, sondern auch von der Inhaltsschwäche anderer zu profitieren. Nur, wie, wenn man kaum vorkommt? Dann bringt auch der frischeste Wahlkampf wenig. Die Umfragen sehen die FDP derzeit bei etwa 7 Prozent. Kein Fortschritt also zur letzten Wahl.

Alternative für Deutschland (AfD, Spitzenkandidat: Stefan Marzischewski-Drewes)
2017: 6,2 Prozent

Unser Land zuerst! Landliebe der AfD. Bildquelle: AfD Niedersachsen
Unser Land zuerst! Landliebe der AfD. Bildquelle: AfD Niedersachsen

Die Alternative für Deutschland ist 2017 aus dem Stand mit 6,2 Prozent erstmals in den Landtag eingezogen. Der damalige Erfolg der noch jungen Partei bedeutete das Ende der rot-grünen Regierungskoalition denn bei fünf Parteien im Parlament reichten die Sitze von SPD und Grünen nicht mehr aus, eine Mehrheit zu bilden.

Als Slogan hat die AfD “Unser Land zuerst” gewählt, was einerseits an “America first” aus der Trump-Zeit erinnert und andererseits inhaltlich nicht sauber ist, weil Niedersachsen als Bundesland gar nicht die Möglichkeiten hat, anders zu handeln – Außenpolitik etc. ist Sache des Bundes. Mit diesem Grundtenor trifft die Partei wohl wenigstens die eigene Stammwählerschaft, denn laut Umfragen liegt die AfD derzeit bei sieben Prozent und damit in etwa gleichauf mit der FDP.

Nicht unerwartet setzt die AfD auch inhaltlich eher auf Emotionen als auf Informationen. Man kann dem Wirken der SPD-Innenminister Faeser (Bund) und Pistorius (Land) zum Beispiel sicherlich kritisch gegenüber stehen, aber was man ganz sicher nicht vorhat (und was juristisch auch gar nicht möglich ist), ist die Skandalisierung oder mehr legitimen Protests. Wobei die Beurteilung dessen, was legitim ist und was nicht, natürlich höchst subjektiv erfolgt. Meine Meinung: jeder Protest ist legitim, auch wenn er faktisch falsch sein sollte. Er muss sich lediglich an die Regeln halten, die für alle gelten.

Auch sonst ist die Sprache der AfD im Wahlkampf eher Boulevard als Fachliteratur. Das ist allerdings noch nicht einmal negativ gemeint. Nicht jeder Mensch ist Akademiker, und politische Botschaften verständlich zu formulieren ist sicherlich eine Kunst. Nur: es darf dann eben nicht zu reißerisch werden. Und hier verliert die AfD doch oft das Maß, weshalb sie große Teile der Bevölkerung nicht erreicht.

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